Warum 50 Jahre WEF genug sind

Was ist das World Economic Forum (WEF) überhaupt?

Das World Economic Forum (WEF) wurde 1971 als private Stiftung von Professor Klaus Schwab gegründet und hiess bis 1986 European Management Forum. Sein Zweck war es, den amerikanischen Managementstil unter europäischen CEOs zu fördern. Heute beschreibt sich das WEF als «die internationale Organisation für öffentliche-private Zusammenarbeit (Public-Private Cooperation)» und «das Forum bringt die führenden Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammen, um globale, regionale und industrielle Strategien zu entwickeln».[1] Sein selbsterklärtes Ziel ist «die Verbesserung des Zustands der Welt». Es fragt sich nur, für wen.

Warum gehört das WEF abgeschafft?

Elitär und nicht repräsentativ

Das WEF hat 1000 Mitglieder, von denen die Mehrheit globale Grosskonzerne mit mehr als 5 Milliarden USD Umsatz sind. Die Mitgliederbeiträge liegen zwischen CHF 60’000 und CHF 600’000. Je einflussreicher eine Firma beim Forum sein möchte, desto mehr muss sie bezahlen.

Diese Infografik des Transnational Institute zeigt auf, dass die «Davos Class» sehr männlich, weiss und privilegiert ist – im Jahr 2016 waren 21 von 26 Vorstandsmitgliedern Männer (2019: 22 von 27), 11 von ihnen haben an der renommierten Harvard University in den USA studiert, zwei Drittel stammen aus den USA oder Europa, nur eine Person ist aus Lateinamerika und es gibt kein Mitglied aus Afrika. Die Zivilgesellschaft wurde durch eine einzige Organisation, das Internationale Komitee des Roten Kreuz, vertreten.

Die Mitglieder des WEF tragen eine grosse Verantwortung für die Klimakrise

100 Firmen sind für 71 % der globalen Emissionen seit 1988 zuständig. Und diese Firmen sind mehrheitlich Mitglieder des WEF. Shell und BP, zwei Mitglieder des WEF, unterstützen das Pariser Klimaabkommen, jedoch haben beide Firmen keine Ziele zur Reduktion von Emissionen verabschiedet und in ihrer Planung gehen sie laut einem Bericht von Share Action davon aus, dass die Erdtemperatur 2050 bis zu 5 Grad wärmer sein könnte als in der vorindustriellen Zeit. BP hat seine Gesamtinvestitionen in erneuerbare und saubere Technologien seit 2005 gesenkt.

In ihrem Buch, Merchants of Doubt haben Harvard-Professorin Naomi Oreskes und Caltech-Historiker Erik Conway aufgezeigt, wie die Öindustrie gezielt Befunde der Klimawissenschaft in Frage gestellt hat. Die Staatsanwältin Maura Healey hat im Oktober 2019 im US-Bundesstaat Massachusetts eine Klage gegen Exxon Mobil eingereicht, weil der Konzern irreführende Propaganda gegen den Klimawandel gemacht habe und dadurch Konsument*innen getäuscht habe.

Die Mitglieder des WEF stehen für ein System, das in einer endlichen Welt auf unendliches Wachstum baut. Schon in 1972 hat der Club of Rome in seinem Bericht «Die Grenzen des Wachstums» aufgezeigt, mit wie viel Umweltzerstörung das dominierende Wirtschaftssystem einhergeht und dass dieses im Endeffekt unsere Lebensgrundlage zerstören wird. Trotzdem fördern die WEF-Mitglieder weiterhin das Wachstum.

Die Wirtschaftspolitik der der WEF-Konzerne trägt zur globalen Ungleichheit bei

Der Journalist Peter Goodman beschrieb in der New York Times, wie die globalen Eliten am WEF-Jahrestreffen eifrig Ungleichheiten diskutieren und vorgeben, dass die Gewinne der Globalisierung auch für die Massen erreichbar sein sollen. Am WEF würden jedoch laut dem Ökonomen und Nobelpreisträger Professor Joseph Stiglitz keine Lösungen diskutiert, die das Problem bei der Wurzel packen, wie etwa die Umverteilung von Geld, Besitz und Macht von den Eliten zu Arbeiter*innen. Die aktuellen Unruhen in Frankreich (Gilets Jaunes) und Chile sind die Folgen dieser Politik.

Laut Oxfam sind die Steuersätze der reichen Personen und deren Unternehmen, in den letzten Jahren gesunken. In manchen Ländern bezahlen die reichsten 10 Prozent einen effektiven Steuersatz, der niedriger ist als der effektive Steuersatz den ärmsten 10 Prozent. Seit 1970 sind der Erbschaftssteuersatz, die Einkommensteuer der Reichen und der Unternehmenssteuersatz gesunken.

Die Aushöhlung des Multilateralismus

Diesen Sommer haben die UNO und das WEF eine Public Private Partnership (PPP) unterschrieben, das den Mitarbeitern des WEF einen noch nie dagewesenen Zugang zu den Programmen, Kommissionen und Fonds der UNO ermöglicht und das noch nicht einmal mit den UN-Mitgliedsstaaten diskutiert wurde.

Es sei klar, dass die UNO und ihre multilateralen Prozesse effektiver und effizienter gestaltet werden könnten. Dieses Abkommen untergrabe jedoch die Funktion der UNO, indem Grosskonzerne die von der UNO vereinbarten Ziele in Einklang mit ihren Geschäftsinteressen bringen können, erklärt Professor Harris Gleickman von der University of Massachusetts, USA. Zum Beispiel wird das UN-Bildungsziel für nachhaltige Entwicklung, «eine integrative und gerechte Bildung von hoher Qualität zu gewährleisten», umgewandelt zu einem Ziel, das die Bildung in den Dienst einer «sich rasch verändernden Arbeitswelt» stellt.

Die Ablösung des Multilateralismus durch einen unternehmensfreundlichen Multistakeholderismus ist seit langem das Ziel des WEF. Den Grundstein zu diesem neuen Kooperationsvertrag mit der UNO legte das WEF vor zehn Jahren mit der Global Redesign Initiative, deren profitorientierte Grundsätze und Regeln in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, Bildung, Biodiversität weltweit und mit dem aktuellen Abkommen nun auch im Rahmen der UNO übernommen wurden.

Schöne Worte, unschöne Taten

Ein Bericht von Carbon Tracker zeigt auf, dass die neusten Projekte der grossen Mineralölkonzerne nicht mit dem Pariser Abkommen konform sind. So verursachten beispielsweise die Investitionen der Credit Suisse im Jahr 2017 ein Äquivalent von 82,6 Millionen Tonnen CO2, was mehr als doppelt so viel ist wie die Emissionen, die in der Schweiz in einem Jahr entstehen. Es scheint, dass die CEOs nicht verstanden haben, was das Paris-Abkommen bedeutet und was Greta Thunberg in ihrer Rede am WEF im letzten Jahr gefordert hat.

Schlussfolgerung

Das jährliche Treffen einer Lobbygruppe der Grosskonzerne, deren Mitglieder die oberste Gesellschaftsschicht vertreten, darf nicht die Plattform sein, in der die wichtigsten Weltprobleme diskutiert und Lösungen vorgeschlagen werden. Das WEF hat keine Legitimation und nur ein geringer und oberster Teil der Gesellschaft sitzt bei den Diskussionen mit am Tisch.


[1]https://www.weforum.org/about/world-economic-forum, Übersetzung, Webseite am 25.11.19